1.2 Alle Angebote sind stets freibleibend. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor Artikel kurzfristig aus dem Programm zu nehmen. 1.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur gültig, wenn der Kunde schriftlich die Zustimmung erteilt. 1.4 Ein Kaufvertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung bzw. Freigabe des Designs durch den Kunden zustande. Ohne eine schriftliche Bestätigung bzw. Freigabe führt der Anbieter keine Aufträge durch. 1.5 Die Bestätigung bzw. Freigabe kann durch den Kunden via E-Mail, Fax oder Briefpost erfolgen. 1.6 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen ihm und dem Anbieter eingegangen werden.
2.2 Als Zahlungsarten werden Vorkasse (Überweisung) oder PayPal angeboten. 2.3 Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Anbieter eingehen. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, kann der Kunde hierdurch in Zahlungsverzug geraten. Sofern sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, werden ihm für die notwendigen Mahnungen Mahngebühren in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist dem Anbieter nach, dass ihm die Kosten für die Mahnungen nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als die geltend gemachten Mahngebühren. Sollte der Kunde auch nach der 2. Mahnung den offenen Betrag nicht begleichen, folgt das gerichtliche Mahnverfahren, dessen Kosten zu Lasten des Kunden gehen.
3.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge unvorhergesehener Umstände hat der Anbieter, selbst bei verbindlich zugesagten Lieferterminen, nicht zu verantworten. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet dem Kunden unverzüglich Beginn und Ende der Lieferverzögerung mitzuteilen. 3.3 Der Kunde hat die Kosten von Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 20% zu tragen. 3.4 Versandkosten sind nicht im angegebenen Produktpreis enthalten und sind zusätzlich vom Kunden zu entrichten. 3.5 Das Versenden der Produkte erfolgt als versicherter Versand und in branchenüblicher Verpackung.
4.2 Kein Widerrufsrecht besteht bei Produkten die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt der rechtzeitige Widerruf in schriftlicher oder telefonischer Form nach § 355 Abs.1 S.2 und 3 BGB-RegE. Für den schriftlichen Widerruf verwenden Sie bitte ausschließlich das Widerrufsformular, welches wir am Ende der Seite als Download zur Verfügung gestellt haben. Der Widerruf ist an Bluray Merchandising GmbH zu richten. 4.3 Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 BGB n. F. auf jeden Fall nach spätestens zwölf Monaten und 14 Tage nach Ingangsetzen. Widerrufsfolgen Ende der Widerrufsbelehrung
Colin Derek Raymond
Dahnstr. 18
45144 Essen
Telefon: (02 01) 798 751 94
E-Mail: info (at) bluray-gmbh.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die (beiderseits) empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach § 357 Abs. 1 BGB-RegE. zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Die Frist beginnt für den Kunden mit seiner ausdrücklichen Erklärung des Widerrufs, für den Anbieter mit dessen Empfang. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Anbieter kann die Rückzahlung des Kaufpreises bei Waren gemäß § 357 Abs. 4 BGB n.F. solange verweigern, bis er die Ware zurück erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware abgesandt hat.
5.2 Der Kunde hat gelieferten Prosukte unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie abnahmefähig sind. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 48 Stunden nach erhalt der Ware erklären, dass und weshalb die Ware nicht abgenommen wird, gelten sie, sofern sie nicht offensichtliche Mängel aufweisen, als abgenommen. 5.3 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich via Briefpost oder E-Mail gegenüber dem Anbieter rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. 5.4 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Farbliche Differenzen oder Farbverschiebungen zwischen den vom Kunden gelieferten Fotos, Logos oder Emblemen und dem Endprodukt sind keine Mängel. 5.5 Wir haften ferner nicht für Abweichungen von +/- 5% bei Länge und Breite des Endproduktes, da diese Differenz nicht immer zu vermeiden ist und bei Designänderungen, die aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind. Bitte beachten Sie auch, dass manche Farbtöne aus technischen Gründen nur in eingeschränktem Maße wiedergegeben werden können – dies ist kein Mangel. 5.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. 5.7 Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. 5.8 Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter zu rügen. 5.9 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte nicht UV-beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung, auch schon über einen kurzen Zeitraum, zu Verbleichungen und Verformungen der Objekte führen kann. Diese Verbleichungen und Verformungen stellen keinen Mangel dar.
6.2 Verborgene Mängel sind ebenfalls – unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – dem Anbieter unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
7.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.2 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für seine Pflichtverletzungen oder dessen Mitarbeitern und alle die im Zusammenhang mit dem Anbieter beauftragten Personen und Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 8.3 Die Haftung des Anbieters wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt. 8.4 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. 9.3 Der Anbieter darf Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters auf Verlangen des Käufers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des 6. Monats nach Versendung der Rechnung speichern. 9.4 Liegen dem Anbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Kunden in der Absicht in Anspruch genommen werden, den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Kunden über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Ziff. 3 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Der Anbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Kunde ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.
10.2 Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10.3 Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Duisburg. 10.4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
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